Die Leistungen die Firma DOCU-LEGAL erfolgen nur zu den nachfolgenden “Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen” und werden durch Auftragserteilung an die DOCU-LEGAL anerkannt. Andere allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir Ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprechen. Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten, selbst wenn auf sie nicht nochmals Bezug genommen wird, auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit DOCU-LEGAL. M\u00fcndliche Zusagen bed\u00fcrfen der schriftlichen Best\u00e4tigung.<\/p>\n\n\n\n
Die von DOCU-LEGAL zu erbringende Serviceleistung umfasst die Bearbeitung und Einreichung von Dokumenten und Urkunden, die Abholung derer bei den ausl\u00e4ndischen Vertretungen sowie die R\u00fccksendung an den Auftraggeber. Der Versand erfolgt grunds\u00e4tzlich in registrierter Form (Einschreiben, Nachnahme oder Kurierdienst). Falls der Auftraggeber keine andere Versandform bestimmt, wird der f\u00fcr die Sicherheit am besten erscheinende Kurierdienst von DOCU-LEGAL beauftragt. Der Auftraggeber kann davon abweichend, schriftlich eine andere Versandart verlangen. DOCU-LEGAL ist berechtigt, im Einzelfall die Ausf\u00fchrung des Auftrages ganz oder teilweise auf Dritte zu \u00fcbertragen. Dar\u00fcber hinausgehende Sonderleistungen sind im Einzelfall in schriftlicher Form gesondert zu vereinbaren. Ein Vertrag mit DOCU-LEGAL kommt nur dann zustande, wenn der Auftrag ausdr\u00fccklich angenommen worden ist. DOCU-LEGAL beh\u00e4lt sich vor, Auftr\u00e4ge auch ohne Begr\u00fcndung abzulehnen.<\/p>\n\n\n\n
DOCU-LEGAL steht gegen den Auftraggeber ein Anspruch auf Verg\u00fctung der von ihr ausgef\u00fchrten Auftr\u00e4ge zu. Die H\u00f6he der Verg\u00fctung bemisst sich nach den zwischen DOCU-LEGAL und dem Auftraggeber vereinbarten Preisen. S\u00e4mtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen H\u00f6he. Die Verg\u00fctung, sowie die von DOCU-LEGAL zu verauslagenden GHORFA- und Konsulatsgeb\u00fchren, sind – soweit nicht anders vereinbart – sp\u00e4testens mit der Auftragserteilung an DOCU-LEGAL zu zahlen. Eine Zahlung des Auftraggebers gilt erst dann als erfolgt, wenn DOCU-LEGAL \u00fcber den Betrag verf\u00fcgen kann. Zur Aufrechnung oder zur R\u00fcckbehaltung gegen Anspr\u00fcche von DOCU-LEGAL ist der Auftraggeber nur dann berechtigt, wenn die Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es aus Anspr\u00fcchen aus demselben Auftrag beruht. Im Falle des Verzuges des Auftraggebers ist DOCU-LEGAL berechtigt, Verzugszinsen i. H. v. 8 % \u00fcber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines h\u00f6heren und nachzuweisenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n
Die Dokumente und Urkunden, sind grunds\u00e4tzlich in registrierter Form per Einschreiben oder mit Kurier an DOCU-LEGAL zu senden. DOCU-LEGAL haftet bei Verlust der Dokumente und Urkunden, au\u00dfer bei Verlust auf dem Versandweg zum Auftraggeber und zum Konsulat, nur f\u00fcr die Kosten der Wiederbeschaffung bis maximal 100 Euro, es sei denn, DOCU-LEGAL kann grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden. In diesem Fall haftet DOCU-LEGAL bis zu maximal 1.000 Euro der nachgewiesenen Kosten. Bei Verlust der Dokumente und Urkunden in einem Konsulat w\u00e4hrend der Bearbeitung haftet DOCU-LEGAL nicht. Da die Entscheidung \u00fcber die Legalisierung und Bearbeitung von Dokumenten und Urkunden ausschlie\u00dflich bei den zust\u00e4ndigen Missionen und Konsulaten liegt, kann f\u00fcr die Ablehnung eines von der DOCU-LEGAL vermittelten Auftrages keine Haftung \u00fcbernommen werden. Gleichfalls wird keine Haftung f\u00fcr erteilte Ausk\u00fcnfte \u00fcbernommen. F\u00fcr Fehler der Konsulate haftet DOCU-LEGAL nicht. Laufzeitangaben (Bearbeitungszeit im Konsulat) sind grunds\u00e4tzlich ohne rechtliche Gew\u00e4hr. F\u00fcr entgangene Gewinne wird nicht gehaftet. Weitergehende Anspr\u00fcche, gleich aus welchem Rechtsgrunde, sind ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Die Stornierung eines der DOCU-LEGAL erteilten Auftrages ist jederzeit durch schriftliche Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber DOCU-LEGAL m\u00f6glich. In diesem Fall werden dem Kunden die bis zu dem Zeitpunkt des Zugangs der Erkl\u00e4rung entstandenen Kosten und anteiligen Entgelte sowie der R\u00fcckversand in Rechnung gestellt.<\/p>\n\n\n\n
Erf\u00fcllungsort f\u00fcr beide Vertragspartner ist ausschlie\u00dflich Berlin. Das Vertragsverh\u00e4ltnis unterliegt f\u00fcr beide Teile ausschlie\u00dflich deutschem Recht.<\/p>\n\n\n\n
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Vertragsbedingungen unber\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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